AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen free.regify.com

Stand 05.06.2018

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Der regify-Provider free.regify.com, regify GmbH, Römerstraße 39, D-78183 Hüfingen, (nachfolgend nur noch „regify-Provider“ genannt) erbringt die in der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung beschriebenen Dienstleistungen gegenüber seinen Kunden gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einem - regelmäßig elektronisch – ausgefüllten Auftragsformular (z.B. Registrierungsseite), der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung und der jeweils gültigen Preisliste. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Bedingungen im jeweiligen Auftragsformular und der jeweiligen Leistungsbeschreibungen gilt folgende Reihenfolge: Auftragsformular, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibung. Alle vorgenannten Unterlagen sind in ihrer jeweils gültigen Fassung im Internet auf dem Webportal des regify-Providers abrufbar. Es gelten die jeweils veröffentlichten Bedingungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von regify-Provider free.regify.com keine Anwendung.

§ 2 Leistungsbeschreibung

2.1 Der regify-Provider bietet seinen Kunden elektronische Dienste für sichere, nachprüfbare Kommunikation und Kollaboration (regify-Services). Zur Nachvollziehbarkeit seiner Aktivitäten stehen dem Kunden elektronische Aufzeichnungen zur Verfügung, deren Echtheit überprüfbar ist mittels anonymisierter Metadaten, die eine vertrauenswürdige, unabhängige Drittpartei (regify-Clearing-Service) für den Kunden aufzeichnet und vorhält. Der Kunde kann einen oder mehrere der regify-Services nutzen und verwendet dazu die regify-Software.

2.1.1 regibox: mit regibox werden Dateien des Kunden lokal verschlüsselt und anschließend auf einen Webservice übertragen. Die regify-Software übernimmt die Synchronisierung, Ver- und entschlüsselung und beinhaltet Funktionen zum Nutzermanagement. Der individuelle regibox-Schlüssel einer jeden regibox wird im regify-Clearing-Service hinterlegt. Dies gilt ebenso für die Schlüssel von elektronischen Einladungen zum regibox-Service.

2.1.2 regimail, regipay und regibill premium: für diese regify-Services werden der Nachrichtentext und die Dateianhänge als verschlüsselte regify-Datei in Form eines Anhangs zu einer E-Mail versandt. Die regify-Software generiert hierzu auf Seite des Senders unikate Schlüssel je einzelnem Vorgang, die über den regify-Clearing-Service dem Adressaten automatisiert ausgehändigt werden. Neben der Prüfung der Integrität der übermittelten Daten wird sichergestellt, dass nur der Adressat die Nachricht öffnen kann, wobei für den Absender eine Lesebestätigung generiert wird.

2.1.3 regibill standard und regibill premium: diese regify-Services für elektronische Rechnungen erweitern vor dem Versand die übergebenen PDF-Dokumente um einen Prüfbestandteil, der im Zusammenspiel mit dem regify-Clearing-Service eine Überprüfung der Absenderidentität und der Integrität der Dokumente im Rahmen der EU-Vorgaben erlaubt.

2.1.4 regichat: dieser regify-Service ermöglicht einen elektronischen Chat mit nachweisbarem Chat-Protokoll, das im Anschluss an den jeweiligen Chat in Form einer regimail-Nachricht automatisiert an die Chat-Teilnehmer versandt wird.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Der Kunde beantragt mittels elektronischer Registrierung auf einem elektronischen Auftragsformular über das Portal des regify-Providers ein regify-Konto (Anmeldung). Dieser Antrag bedarf der Auftragsbestätigung durch den regify-Provider, wobei diese per Brief, Fax, E-Mail oder auch durch Freischaltung des Zugangs in das regify-System mittels Vergabe eines Passwortes erfolgen kann.

3.2 Die Nutzung der regify-Services erfolgt nutzungsabhängig im Voraus auf Grundlage der jeweils gültigen Preisliste. Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, erfolgt die Zahlung elektronisch unter Einsatz üblicher Zahlungsmittel (zum Beispiel per Kreditkarte, EC-Karte oder durch Einzugsermächtigung). Auf Wunsch erhält der Kunde über die in Anspruch genommenen Leistungen eine Rechnung.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

4.1 Soweit in dem jeweiligen Auftragsformular nichts anderes bestimmt ist, läuft der Vertrag mit Vertragsschluss auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

4.2 Die Kündigung kann im Portal des regify-Providers, schriftlich, per Telefax oder auch per E-Mail erfolgen.

§ 5 Einschränkungen und Ausschlüsse

5.1 Die regify-Services erhöhen die Sicherheit und die Beweiskraft im Hinblick auf elektronische Erklärungen. Es wird jedoch keine Gewähr dafür übernommen, dass ein Gericht irgendeiner Rechtsordnung Kommunikation auf Basis eines regify-Services als taugliches Beweismittel zulässt (erhöhte Rechtssicherheit). Insbesondere kann durch die regify-Services auch keine durch Gesetz oder Rechtsgeschäft vereinbarte schriftliche oder elektronische Form ersetzt werden.

5.2 Der regify-Provider erbringt seinen Service auf Grundlage eines webbasierten Tools. Hierbei erbringt der regify-Provider keine Telekommunikation. Die Erreichbarkeit des webbasierten Portals hängt somit von dem Verbindungsaufbau des vom Kunden genutzten Telekommunikationsanschlusses und Netzes seines Anbieters ab. Die Erreichbarkeit des webbasierten Portals kann somit durch technische Gegebenheiten der Telekommunikationsnetze des vom Kunden genutzten Anbieters eingeschränkt sein. Hierfür übernimmt regify-Provider keine Verantwortung.

5.3 Der regify-Provider gewährleistet eine Verfügbarkeit der regify-Services von 99,9% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des regify-Provider liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind. Der regify-Provider kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

5.4 Soweit dem Kunden eine Software zum Download zwecks Nutzung des regify-Services, insbesondere des webbasierten Portals, zur Verfügung gestellt wird, erhält der Kunde das zeitlich auf die Dauer dieser Vereinbarung befristete nicht ausschließliche Recht, die für die Nutzung in vorbenanntem Umfang notwendige Endkundenkomponente der Software (Client-Software) zu nutzen. Eine berechtigte Nutzung von Software i.S.d. Vertrages besteht somit nur in dem Abruf der durch die Software bereitgestellten Dienstleistungen. Eine Übertragung oder weitergehende Nutzung des insoweit eingesetzten Software-Programms selbst ist nicht Gegenstand des Vertrages.

5.5 Der regify-Provider hat das Recht, von Zeit zu Zeit die regify-Services technisch zu modifizieren. Hierbei behält sich der regify-Provider das Recht vor, Altversionen nur noch für einen Zeitraum von 6 Monaten nach erfolgter Mitteilung zu unterstützen (End-of-Life).

§ 6 Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde hat das regify-System in eigener Verantwortung in seinem System zu installieren. Für Datenverluste oder sonstige Schäden, die im Zusammenhang mit dieser Installation beim Kunden entstehen können, übernimmt regify-Provider keine Verantwortung, es sei denn, dies beruht auf nachweisbaren technischen Fehlern des regify-Systems.

6.2 Der Kunde hat dem regify-Provider unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner E-Mail-Adresse, Rechtsform bzw. – soweit erforderlich – seiner Rechnungsanschrift oder Bankverbindung mitzuteilen.

6.3 Die durch den regify-Provider veranlassten regelmäßigen Datensicherungen innerhalb des Portals (regibox-Daten, Protokolle etc.) dienen ausschließlich der Aufrechterhaltung und der Betriebsbereitschaft der regify-Services und beinhalten keine Datensicherung der Kundendaten. Jeder Kunde ist für die Sicherung der Daten innerhalb seiner regiboxen sowie anderer Daten, die durch regify-Services übermittelt oder verarbeitet werden, selbst verantwortlich. Die Daten stehen dem Kunden auf seinen Endgeräten zur Verfügung. Der regify-Provider hat keinen Zugang zu den Schlüsseln von Nachrichten und keinen Zugang zu regibox-Inhalten. Die persönlichen Daten befinden sich aus Sicherheitsgründen ausschließlich auf den Endgeräten und können folglich nicht durch den regify-Provider wiederbeschafft werden.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet,

6.5 Ein Verstoß gegen diese Vorschrift berechtigt den regify-Provider zur sofortigen Sperrung des Kunden und zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses.

§ 7 Erfasste Daten und Datenschutz

7.1 Speicherung von Zugriffsdaten in Server-Logfiles
Sie können die Startseite und einige weitere Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern hierbei lediglich Zugriffsdaten in sogenannten Server-Logfiles, wie z.B. den Namen der angeforderten Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider sowie die IP-Adresse. Diese Daten werden von uns ausschließlich zur Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs und zur Verbesserung unseres Angebots erhoben. Diese Daten erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person.

7.2 Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung und bei Eröffnung eines Kundenkontos
Wir erheben personenbezogene Daten, wenn Sie uns diese im Rahmen einer Eröffnung eines regify-Kontos (selbst oder nach Einladung) oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) freiwillig mitteilen. Welche Daten erhoben werden ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ausschließlich zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Die Löschung Ihres Kundenkontos ist jederzeit möglich und kann entweder durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder über eine dafür vorgesehene Funktion im Kundenkonto erfolgen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages oder Löschung Ihres Kundenkontos werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie nachstehend informieren.
Die Auditierbarkeit von Vorgängen ist für Nutzer von regify-Diensten elementar wichtig. Daher werden jeweils anonymisierte Daten gespeichert. Die Speicherung erfolgt bei InCert, www.incert.lu, nach EU-Recht. Diese Daten sind Datum und Uhrzeit sowie anonymisierte Daten des jeweiligen Vorgangs: Nachrichten-Fingerabdrücke, Absender- und Empfänger-Zuordnungen sowie die Nachrichten-Schlüssel. Diese Informationen werden aus Gründen der Nachweisbarkeit von Vorgängen nie gelöscht.

7.3 Erfasste Transaktions-Daten
Für den Versand von regify-Nachrichten (regimail, regipay, regibill, regichat Protokoll, regibox Einladungen etc.) werden mittels der regify-Provider Software folgende Angaben erfasst: Datum und Uhrzeit für den Versand- und Empfangszeitpunkt; weiterhin die Betreffzeile sowie die E-Mail-Adresse(n) von Absender und Empfänger. Um Missbrauch durch Dritte bestmöglichst zu verhindern und gegebenenfalls Nachweise zu erbringen, erfassen wir auch den Namen Ihres Gerätes, eine Geräte-ID, den angemeldeten User und die IP-Adresse, von der wir die Information entgegengenommen haben (Endgerät). Beim Empfang (öffnen) einer regify-Nachricht erfassen wir Datum und Uhrzeit des Vorgangs. Auch erfassen wir den Namen Ihres Gerätes, eine Geräte-ID, um Missbrauch durch Dritte zu verhindern und gegebenenfalls Nachweise zu erbringen.

7.4 Datenweitergabe zur Vertragserfüllung
Zur Vertragserfüllung geben wir Ihre Daten gegebenenfalls an beauftragte Unternehmen weiter, soweit dies zur Bereitstellung der Dienstleistung erforderlich ist. Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut oder ggfs. an von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den von Ihnen ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

7.5 Verwendung von Cookies
Um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir auf verschiedenen Seiten sogenannte Cookies. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Einige der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung, also nach Schließen Ihres Browsers, wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät und ermöglichen uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen (persistente Cookies). Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein.

7.6 Auskunftsrecht und Kontaktmöglichkeit
Sie haben das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie ggfs. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum.

7.7 Haftung für erfasste Daten
Für einen Datenverlust haftet der regify-Provider nur im Rahmen der Haftung nach Ziff. 8.

§ 8 Haftung

8.1 Die nachfolgenden Bestimmungen regeln umfassend die Haftung des regify-Providers gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Sie gelten ungeachtet der Frage, ob die Haftung durch eine Handlung oder Unterlassung und ob sie durch den regify-Provider selbst oder seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Organe oder sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen ausgelöst wurde.

8.2 Die Haftung des regify-Providers, gleich aus welchem Rechtsgrunde, ist auf grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden beschränkt, soweit nicht die nachfolgenden Haftungsvorschriften etwas anderes bestimmen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der regify-Provider nur, soweit es um die Verletzung einer Pflicht geht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut, jedoch für Sach- und Vermögensschäden in diesem Fall der Höhe nach begrenzt nur auf einen Höchstbetrag in Höhe von EUR 2.500,00 pro Schadensfall und innerhalb eines Zeitraumes von 12 Kalendermonaten auf einen Höchstbetrag von EUR 10.000,00. Eine Haftung für indirekte oder Folgeschäden ist in jedem Fall ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Vorsatz.

8.3 Die gesetzliche Haftung des regify-Providers nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften über die gesetzliche Haftung für vom regify-Provider verursachten Personenschäden (mit oder ohne Todesfolge) bleiben hiervon unberührt.

8.4 Ereignisse höherer Gewalt, die die Vertragserfüllung für den regify-Provider erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den regify-Provider, die Erfüllung für den Zeitraum der Behinderung einschließlich angemessener Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend oder unverschuldet sind.

§ 9 Sperre der Dienste

Der regify-Provider ist berechtigt, den Zugang zu seinen Leistungen ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Kunde

§ 10 Sonstiges

10.1 Der regify-Provider ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag in Teilen oder im Ganzen an mit regify-Provider verbundene Unternehmen (vgl. § 15 ff. AktG), Rechtsnachfolger oder Übernehmer des Betriebes oder eines Betriebsteils zu übertragen. Der regify-Provider wird den Kunden entsprechend unterrichten.

10.2 Alle wechselseitigen Erklärungen nach diesem Vertrag können von den Parteien schriftlich, per Telefax oder in Textform (E-Mail etc.) abgegeben werden.

10.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Düsseldorf, sofern der Kunde Vollkaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Der regify-Provider kann seine Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

10.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt in diesem Fall eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem gemeinsam Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.

10.5 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem regify-Provider und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) oder sonstiger internationaler Übereinkommen.

Kompatibel mit allen regify-Produkten